Alexander Dobrindt, CSU
Die Tarifautonomie ist ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland und unverzichtbar im Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft. Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifpartner und darf nicht verstaatlicht werden. Beim Arbeitnehmerentsendegesetz werden wir weiter gewährleisten, dass jeder, der Vollzeit arbeitet, in der Regel von seinem Einkommen leben kann. Wo keine Tarifbindung vorhanden ist, greifen wir mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz ein. Zudem werden wir das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen, um Lohndumping zu verhindern. Wir wollen ein Mindesteinkommen für alle in Deutschland gewährleisten. Meiner Ansicht nach ist ein Mindesteinkommen, also eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen, die richtige Maßnahme, um das für ein menschenwürdiges Leben notwendiges Einkommen zu sichern wo dies erforderlich ist. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade für Arbeitssuchende ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern. Mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn werden dagegen Arbeitsplätze zerstört.
