Steffen Kanitz, CDU
Lohnhöhe und Unternehmenserfolg sind immer voneinander abhängig. Wenn den Unternehmen ein Mindestlohn vorgeschrieben würde, müsste man Ihnen dieser Logik folgend ebenfalls einen Mindestgewinn staatlich garantieren. Das kann jedoch nicht im Interesse der Bürger dieses Landes sein, denn Unternehmertum impliziert ja gerade auch das unternehmerische Risiko. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass jeder Bürger von seiner Arbeit leben können soll. Aber es ist nun mal auch klar, dass der Lohn ein monetäres Äquivalent für die Produktivität darstellt. Wenn ein Arbeitnehmer pro Stunde Waren oder Dienstleistungen im Wert von weniger als 7,50 Euro produziert, der Unternehmer also z.B. nur 6 Euro für die Veräußerung der Leistung bekommt, dem Arbeitnehmer aber 7,50 Euro Stundenlohn bezahlen muss, so wird er sich auf dieses Geschäft nicht einlassen. Das ist auch der Grund dafür, dass führende Wirtschaftsforschungsinstitute davon ausgehen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro mindestens 1,5 Millionen Menschen arbeitslos machen würde. Wir als CDU schlagen demgegenüber einen Kombilohn vor. Das Unternehmen zahlt einen Lohn in der Höhe wie er auch eine Gegenleistung in Form eines Veräußerungserlöses bekommt. Die Differenz zwischen diesem Lohn und dem Betrag, der zur Bestreitung des Lebensunterhalts notwendig ist, wird staatlich finanziert. Es wird Aufgabe der Politik sein, zu überwachen, dass Kombilöhne nicht ausgenutzt werden, um selbst nur niedrige Löhne zahlen zu müssen. Unser Ansatz ist folglich ein anderer. Nur durch Bildung und Qualifizierung werden wir in der Lage sein, Löhne zu zahlen, die angemessen sind, mit denen sich der Lebensunterhalt bestreiten lässt. Es muss und soll nicht jeder Mensch eine akademische Laufbahn einschlagen, aber wir müssen jedem Menschen ermöglichen sich gemäß seiner Fähigkeiten zu entfalten, Talente entdecken, diese fördern und unterstützen. Ich möchte, dass wir nicht bei den Folgen des Problems ansetzen, sondern bei den Ursachen. Und eine wesentliche Ursache für niedrige Löhne ist nun mal eine mangelhafte Ausbildung.
