Bettina Albani, CDU
Ein gesetzlich verordneter Mindestlohn, ohne die spezifischen Rahmenbedingungen der einzelnen Branchen und Regionen zu berücksichtigen, könnte insbesondere in Ostbrandenburg zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Dem Argument, dass bei Zahlung des Mindestlohns viele Menschen mehr Geld in der Tasche hätten, die dieses dann auch ausgeben und damit neuen Arbeitsplätze entstünden, kann ich nicht ganz folgen. Vielmehr befürchte ich, dass gerade die vielen Kleinstunternehmen bestimmter lohnintensiver Branchen in unserer Grenzregion, wie z. B: in Gastronomie, Hotelbranche, Friseur- und Schneiderhandwerk, diese Kostenerhöhung nicht verkraften würden. Sie sind bereits jetzt einem hohen Kostendruck aufgrund der Konkurrenz im benachbarten Polen ausgesetzt. Ich glaube nicht, dass die Unternehmer die Lohnerhöhung auf die Preise der Dienstleistungen aufgeschlagen könnten, ohne dass noch mehr Kunden ins benachbarte Polen abwandern würden. Auch glaube ich nicht, dass die kleinen Unternehmen, soviel Spielraum haben, an anderer Stelle Kosten in Größenordnungen zu sparen (Strom, Wasser, Mieten sind ebenfalls höher als im benachbarten Polen). Was sollen die Unternehmen tun? Auf notwendige Investitionen oder auf die gewohnte Qualität der Leistung verzichten? Soll der Unternehmer auf seinen Unternehmerlohn, den "satten" Gewinn verzichten? Wie sich diese Kosteneinsparungen auf den Fortbestand der Unternehmen auswirken würden, brauch ich wohl nicht zu erläutern.
Die Lohnfindung sollte nicht verstaatlicht werden, sondern ist und bleibt aus meiner Sicht die Aufgabe der Tarifpartner. Wer Vollzeit arbeitet, soll auch in der Regel von seinem Einkommen leben können. Das wird die CDU/CSU beim Arbeitnehmerentsendegesetz weiter gewährleisten. Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz greift die CDU/CSU dort ein, wo keine Tarifbindung vorhanden ist. Zur Verhinderung von Lohndumping will die CDU/CSU das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen. Es soll ein Mindesteinkommen für Alle gesichert werden. Da wo dies erforderlich ist, soll eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen den ein menschenwürdiges Einkommen sichern.
Für mich gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen kann es gelingen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
