Peter Weiß, CDU
Wir haben dafür gesorgt, dass überall in Deutschland branchenbezogene Mindestlöhne vereinbart werden können - durch die Novellierung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes. Damit sind die gesetzlichen Grundlagen für Mindestlöhne geschaffen. Die Lohnfindung bleibt Aufgabe der Tarifpartner. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist daher nicht mehr notwendig.