Saskia Esken, SPD
Der gesetzliche Mindestlohn gehört für uns Sozialdemokraten zum programmatischen Ansatz „Guter Lohn für Gute Arbeit“. Gute Arbeit verschafft den Menschen nicht nur ein Auskommen, sondern auch die Bestätigung ihrer Zugehörigkeit und ihrer Wertigkeit für die Gemeinschaft. Dazu brauchen die Menschen ein Recht auf eine qualifizierte Berufsausbildung und auf lebenslange Weiterbildung, um ein Berufsleben lang für die Arbeitswelt wertvoll sein und bleiben zu können. Mit flexiblen Arbeitszeiten können wir auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Menschen eingehen, auch in unterschiedlichen Lebensphasen. Dazu gehört auch der Respekt vor der Erfahrung und der Lebensleistung älterer Arbeitnehmer. Und wer auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive hat, der soll eine öffentlich geförderte Arbeit haben, die seine Leistungsfähigkeit nutzt und seine Würde bewahrt. Guter Lohn, das ist zuerst einmal der Mindestlohn für die, die am unteren Ende der Lohnskala stehen. Das sind die Leute, die heute zwei und drei Jobs brauchen, um leben zu können. Oder die bei einer Vollzeitbeschäftigung noch die Unterstützung des Staates brauchen, um ihre Familie zu ernähren. Solche an Sklaverei grenzende Arbeitsverhältnisse wollen wir nicht länger akzeptieren! In Deutschland ist der Anteil der Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, in den letzten Jahren auf 21% gestiegen, während er in anderen Ländern gleich bleibt oder sogar rückläufig ist. Damit nähern wir uns amerikanischen Verhältnissen, dort beträgt der Anteil 25%. Niedriglohn ist dabei definiert als weniger als 2/3 des ortsüblichen Durchschnittslohns. Der politische Gegner will uns weis machen, die Einführung von Mindestlöhnen würde in den Branchen die Gefahr riesiger Arbeitsplatzverluste bringen. Erst im letzten Sommer präsentierte der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Robert Solow die Ergebnisse einer Studie über Niedriglöhne und ihre Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Das Fazit der Studie lautet, für die Wirtschaftswissenschaftler ziemlich unerwartet: Niedriglöhne bringen nicht mehr Jobs. Es konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass Mindestlöhne die Beschäftigung gefährden. Solow hat in seinem Vortrag eine Lanze gebrochen für Mindestlöhne und für eine aktive Gestaltung des Arbeitsmarkts durch den Staat. Genau das verfolgt die SPD mit ihrem Einsatz für Mindestlöhne. In der großen Koalition war das gegen große Widerstände und nur für wenige Branchen möglich. Die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ist natürlich Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD. Und wenn Roland Pofalla von der Union sagt, jetzt gehe es um Ökonomie, und Arbeit sei da eine Unterfrage, dann ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, die jetzt in der Krise um den Arbeitsplatz fürchtet. Nein, es ist auch ein gravierender Irrtum, denn nichts ist nur Ökonomie, und ohne den Menschen – und seine Arbeit – ist die Ökonomie nichts!
