Annette Groth, DIE LINKE.

Ich bin schon lange für einen Mindestlohn in Deutschland, der angesichts der zunehmenden Beschäftigten im Niedriglohnsektor (jede/r 5. ArbeitnehmerIn !) überfällig ist. In 20 EU-Ländern gibt es einen Mindestlohn und nirgendwo hat darum die Arbeitslosigkeit zugenommen, wie hierzulande immer noch einige „Experten“ betonen. Mit Blick auf die Dienstleistungsrichtlinie, die Ende Dezember 2009 in Kraft tritt und die sich nach wie vor -wenn auch in abgeschwächter Form- nach dem Herkunftslandprinzip richtet, ist der Mindestlohn umso wichtiger. Bereits im Februar 2006 wies EU-Vizepräsident Günter Verheugen darauf hin, dass nur durch einen Mindestlohn sichergestellt wäre, dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu einem Druck auf deutsche Löhne führt. „Im Geltungsbereich des Artikel 16, der Kernnorm der Dienstleistungsrichtlinie, dürfen die Regeln des Ziellandes bei grenzüber-schreitenden Dienstleistungen aus dem EU-Ausland nur angewandt werden, wenn sie aus Gründen 1. der öffentlichen Ordnung und/oder 2. der öffentlichen Sicherheit und/oder 3. der öffentlichen Gesundheit und/oder 4. des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sind.“ Im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Mindestlohn sollte auch die Dienstleistungsrichtlinie wieder auf die politische Tagesordnung.