Florian Hassler, GRÜNE
Überall in der EU gibt es gesetzliche Mindestlöhne oder vergleichbare Regelungen. Deutschland bietet dagegen – trotz SPD-Arbeitsminister – weiterhin keinen wirksamen Schutz vor Armutslöhnen. Mehr als 6,5 Millionen Menschen arbeiten bei uns im Niedriglohnsektor. Fast zwei Millionen verdienten 2006 weniger als fünf Euro brutto in der Stunde. Rund 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind Frauen. Nach wie vor ist also ein wirksamer Schutz vor Lohndumping nötig. Wir wollen eine Mindestlohn-Kommission mit Vertretern der Sozialpartner und der Wissenschaft. Sie legt eine verbindliche generelle Lohnuntergrenze fest, die mindestens 7,50 Euro pro Stunde beträgt. Branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne, die über dieser allgemeinen Lohnuntergrenze liegen, müssen ergänzend möglich sein.